Voraussetzungen für die Durchsetzung der Überstundenvergütung

Die Durchsetzung der Überstundenvergütung scheitert häufig an der fehlenden Vorbereitung. Zwar wurden Überstunden geleistet. Genaue Angaben dazu kann der Arbeitnehmer jedoch regelmäßig nicht mehr machen, weil er sich zeitnah keine oder nicht die erforderlichen Notizen gemacht hat. Der Vortrag, man habe täglich Überstunden gemacht, reicht nach der Rechtsprechung jedenfalls nicht.

Eine Zahlungspflicht des Arbeitgebers besteht ungeachtet tatsächlicher Mehrarbeit nur dann, wenn der Arbeitgeber die Mehrarbeit veranlasst hat oder sie ihm anderweitig zugerechnet werden kann. Damit soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer durch überobligatorische Mehrarbeit Vergütungsansprüche selbst erzeugt.

Mit Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 122/12) hat das Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die für den Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung erfüllt sein müssen. Maßgeblich ist danach, dass überhaupt Überstunden geleistet worden sind, der Arbeitnehmer also über den vertraglich geschuldeten Arbeitsumfang hinaus gearbeitet hat. Dies bedingt Vortrag zu den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten.

Die Mehrarbeit muss zudem vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden sein. Ausnahmsweise genügt es, wenn sie zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Beruft sich der Arbeitnehmer auf die Anordnung von Überstunden, muss er im Einzelnen darlegen, wer sie wann auf welche Weise und in welchem Umfang angeordnet hat. Er muss dazu die einzelnen Tage und die jeweiligen Zeiten vortragen, zu denen er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig war.

Demgegenüber sind Überstunden gebilligt, wenn sie der Arbeitnehmer ohne vorherige Anordnung geleistet hat, der Arbeitgeber sie aber nachträglich genehmigt. Dann muss der Arbeitnehmer genau vortragen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben hat, dass der Arbeitgeber mit den Überstunden einverstanden gewesen ist. Auch hier bezieht sich der Vortrag auf einzelne Tage und Stunden.

Schließlich sind Überstunden geduldet, von denen der Arbeitgeber Kenntnis hat, die er hinnimmt und gegen die er keine Vorkehrungen zur Unterbindung trifft. Er schreitet schlicht nicht ein, sondern lässt den Arbeitnehmer gewähren. Hier muss der Arbeitnehmer vortragen, von welchen einzelnen tatsächlich geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise Kenntnis erlangt hat und welche weiteren Überstunden anschließend geleistet worden sind. Demnach ist erneut ganz konkreter Vortrag zu einzelnen Tagen und Stunden erforderlich.

Diese umfangreichen Informationen lassen sich nachträglich ebenso wenig beschaffen wie die Beweismittel für den Fall des Bestreitens durch den Arbeitgeber. Daher kann Arbeitnehmern nur geraten werden, sich Überstunden stets sofort schriftlich quittieren zu lassen oder sie in einer eigenen Tabelle schriftlich zu dokumentieren – und zwar zeitnah und vollständig. Eine Hilfestellung in Form einer Excel-Tabelle stellt Ihnen Torsten Jannack Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht gerne zur Verfügung.