Rücknahme der Kündigung – ein Rechtsirrtum

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ausgesprochene Kündigungen „zurückgenommen“ werden. Dass dies rechtlich nicht möglich ist und im Gegenteil das Vertrauen darauf erhebliche Gefahren in sich birgt, hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12) erneut klargestellt.

Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin in Unkenntnis einer Schwangerschaft gekündigt und auf die Mitteilung der Schwangerschaft an der Kündigung festgehalten. Die Arbeitnehmerin sah darin ein Indiz für eine Diskriminierung.

Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Als einseitiges Rechtsgeschäft wird sie mit dem Zugang beim Gekündigten wirksam. In diesem Moment entfaltet sie also ihre Gestaltungswirkung. Sie kann dann nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Deshalb reicht es auch nicht aus, dass der Kündigende den „Verzicht auf die Rechte aus der Kündigung“ erklärt.

Vielmehr können die Wirkungen der Kündigung nur durch eine Vereinbarung der Parteien beseitigt werden, durch die die gekündigte Arbeitnehmerin ein Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers annimmt. Solange nicht endgültig feststeht, ob die Parteien sich bezüglich der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einig sind, muss die Arbeitnehmerin vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben. Andernfalls treten nach Ablauf von 3 Wochen die Fiktionswirkungen des Kündigungsschutzgesetzes ein und die Kündigung gilt als rechtswirksam.

Dies gilt auch bei offensichtlich rechtsunwirksamen Kündigungen. Deshalb ist auch die schwangere Arbeitnehmerin verpflichtet, den Unwirksamkeitsgrund des Mutterschutzgesetzes innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend zu machen.

Die Praxis löst die Fälle in der Regel über einen gerichtlichen Vergleich, weil es sich dabei um den sichersten Weg handelt. In jedem Fall bedarf es einer klaren und eindeutigen Regelung. Die bloße Erklärung des Verzichts auf die Rechte aus der Kündigung und die bloße Wiederaufnahme der Tätigkeit als Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sind jedenfalls bedenklich. Denn die Arbeitnehmerin ist zur Verwertung ihrer Arbeitskraft verpflichtet, will sie nicht etwaige Ansprüche wegen Annahmeverzug verlieren.