Kündigungsschreiben per E-Mail unwirksam

Wird ein Kündigungsschreiben eingescannt und als E- Mail Anhang verschickt, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem einem Mitarbeiter in dieser Form am letzten Tag der Probezeit mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt worden war. Das Originalschreiben erhielt der Arbeitnehmer erst zwei Wochen später mit der Post. Das Gericht stellte klar, dass die Kündigung der Schriftform bedürfe und die elektronische Form nicht ausreichend sei. Damit die Kündigungserklärung wirksam ist, muss der Arbeitnehmer deswegen immer eine schriftlich abgefasste Urkunde erhalten. Das Gericht entschied auch, dass die Parteien sich auch dann auf den Formmangel berufen können, wenn sie Kenntnis von diesem hatten. Dies verstoße nicht gegen Treu und Glauben. In dem entschiedenen Fall führte dies dazu, dass die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende maßgeblich war und nicht die zweiwöchige Kündigungsfrist der Probezeit.

Fazit: Das Schriftformerfordernis dient der Rechtssicherheit und der Beweiserleichterung im Falle eines Rechtsstreits. Durch das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift soll der Empfänger der Kündigung laut Gericht die Möglichkeit erhalten, zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob sie echt ist. Aus diesem Grund ist auch die Kündigung per Telefax unwirksam, weil der Arbeitnehmer auch in diesem Fall lediglich eine Kopie und kein Original erhält. Ebenso ist die Kündigung per SMS unwirksam.
Von diesem zwingenden Schriftformerfordernis dürfen die Parteien auch nicht durch vertragliche Regelungen abweichen.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezenmber 2011; Az.: 2 Ca 5676/11