Posts Categorized: Arbeitsrecht

Urlaub durch unbezahlten Sonderurlaub?

Ausgelöst durch den europäischen Gerichtshof trat in der jüngeren Vergangenheit die Diskussion in den Vordergrund, ob ein Arbeitnehmer während andauernder Arbeitsunfähigkeit Urlaubsansprüche erwirbt, die er geltend machen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt verlangen kann. Was in den Zeiten gilt, in denen der Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub hatte, hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6.5.14 – 9… Read more »

Die Bewerbung von Schwerbehinderten – Verfahrensregeln zur Vermeidung von Schadenersatz

Nach §§ 81, 68 SGB IX dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte – bzw. die mit ihnen gleichgestellten – Bewerber nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Dass vielen Arbeitgebern die gesetzlichen Anforderungen an das dabei zu beachtende Verfahren unbekannt sind, zeigt sich an der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über entsprechende Entschädigungs- bzw. Schadenersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz. Dabei leitet das… Read more »

Die Kündigung bei Alkoholsucht

Die Gefahren des Alkohols sind weitläufig bekannt. Dazu zählt auch die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, wenn der Arbeitgeber die richtigen Schritte wählt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12) erneut klargestellt. Im Streitfall musste der Arbeitnehmer als Hofarbeiter zum Sortieren und entsorgen von Schrott verschiedene Fahrzeuge bis zu 35 to. führen. Obwohl… Read more »

Rücknahme der Kündigung – ein Rechtsirrtum

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ausgesprochene Kündigungen „zurückgenommen“ werden. Dass dies rechtlich nicht möglich ist und im Gegenteil das Vertrauen darauf erhebliche Gefahren in sich birgt, hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12) erneut klargestellt. Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin in Unkenntnis einer Schwangerschaft gekündigt und auf die Mitteilung… Read more »

Aufgepasst bei Zusage von Sonderzahlungen

Sonderzahlungen, die zum Teil auch als Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden, können nicht mit einer Stichtagsklausel versehen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: 10 AZR 848/12). Am 30.09.2010 erhielten die Mitarbeiter wie jedes Jahr ein Schreiben mit der Ankündigung und den Richtlinien einer Sonderzahlung. Die Gratifikation sollte „als… Read more »

Voraussetzungen für die Durchsetzung der Überstundenvergütung

Die Durchsetzung der Überstundenvergütung scheitert häufig an der fehlenden Vorbereitung. Zwar wurden Überstunden geleistet. Genaue Angaben dazu kann der Arbeitnehmer jedoch regelmäßig nicht mehr machen, weil er sich zeitnah keine oder nicht die erforderlichen Notizen gemacht hat. Der Vortrag, man habe täglich Überstunden gemacht, reicht nach der Rechtsprechung jedenfalls nicht. Eine Zahlungspflicht des Arbeitgebers besteht… Read more »

Kündigungsschreiben per E-Mail unwirksam

Wird ein Kündigungsschreiben eingescannt und als E- Mail Anhang verschickt, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem einem Mitarbeiter in dieser Form am letzten Tag der Probezeit mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt worden war. Das Originalschreiben erhielt der Arbeitnehmer erst zwei Wochen später mit… Read more »